Windenergie: Habeck möchte Abstände zu Windrädern jetzt doch vergrößern

Günther: Landesregierung hat sich verrannt

Erst Anfang der Woche trat – wie im vergangenen Newsletter berichtet – ein vom Ministerpräsidenten unterzeichneter Runderlass in Kraft, mit dem die Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen und Einzelhäusern auf 800 bzw. 400 Meter begrenzt werden. An diesem Freitag überraschte Energiewendeminister Robert Habeck im SHZ-Interview mit der Forderung, den „Abstand zu Siedlungen nach Möglichkeit zu erhöhen.“ Zugleich will er den Ausbau deutlich verlangsamen und um zehn Jahre strecken.

Bislang hatten Habeck und Ministerpräsident Albig entsprechende Forderungen der CDU immer als Versuch gebrandmarkt, die Energiewende rückgängig machen zu wollen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Albig nun auf, diese Zielkorrektur mit seiner Landesplanung unverzüglich umzusetzen. „Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Günther.

Er erinnerte daran, dass Minister Habeck auch seine populistische Behauptung, die von der CDU-Fraktion geforderte Vergrößerung der Abstände würde die „Energiewende faktisch auf Null setzen“, bis heute trotz mehrfacher Aufforderung nicht belegen könne. Im Kern sei Habecks Kurswechsel deshalb ein Eingeständnis, dass seine Ablehnung des CDU-Antrages eine reine parteipolitische Reflexhandlung war.

Dass die neue Initiative von Habeck mit sehr heißer Nadel gestrickt sei, zeige der genannte Erlass des Ministerpräsidenten. Dieser wurde mitsamt des Mindestabständen noch am 29. April im Kabinett beschlossen. „Das zeigt, wie sehr sich diese Landesregierung mit ihrem Kurs bei der Energiewende verrannt hat", so Günther.