Bundesregierung muss KfW-Förderung für Wohneigentum sichern
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre wurden auch mehrere KfW Bau- und Wohnförderprogramme gestoppt. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Der Stopp dieser KFW-Programme ist...
Zeitliche Verzögerungen und unzureichende Finanzierung führen das "Sofortprogramm Munitionsaltlasten" ad absurdum
Keine guten Nachrichten für die Nord- & Ostsee: Wie die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen einräumen musste, gibt es massive Probleme beim...
Keine Haushaltskürzungen auf Kosten des ländlichen Raums
In dieser Woche haben wir, die Landesgruppe Schleswig-Holstein uns mit Vertretern der Aktiv-Regionen über die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ausgetauscht....
Am Ziel vorbei - Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat in der Bundespressekonferenz ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf präsentiert. Wolfsabschüsse nach Rissen an Weidetieren sollen artenrechtskonform, schneller und unkomplizierter realisiert...
Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprach der Abgeordnete Michel Deckmann zur Entwicklung des digitalen Euro. Zu diesem Thema hatten die Koalitionsfraktionen eine Initiative in den Landtag eingebracht....
„Schleswig-Holstein hat die Schallmauer durchbrochen! 2023 ist das neue Rekordjahr für den sozialen Wohnungsbau.
Im bisherigen Rekordjahr 2017 wurden insgesamt 1.656 Wohnungen gefördert. Bis Ende September 2023 haben wir jetzt schon 1.737 Wohnungen gefördert!“, so der...
Bund fördert den Ausbau der KZ-Gedenkstätte in Husum-Schwesing
Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahren hatte sich die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing dieses Jahr auf eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms KulturInvest beworben. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages...
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther: „CDU und CSU sind mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im jeweiligen Bundesland geworden. Damit verbunden haben beide auch einen klaren Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wähler...
KIEL. In Neumünster fanden heute (5.10.2023) die Landesvertreterversammlung und der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein statt. Im Rahmen des Landesparteitages bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzende Daniel Günther mit 85,3 % in seinem Amt und wählten Lukas Kilian zum...
KIEL. Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung (25.09.) einen Listenvorschlag für die Landesvertreterversammlung beschlossen. Auf Platz 1 steht der jetzige Europaabgeordnete der CDU Schleswig-Holstein Niclas Herbst. Der 50-jährige kommt gebürtig aus Ratzeburg und war u.a....
Die CDU-Kreisverbände Kiel, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Flensburg haben gemeinsam mit dem CDU-Landesvorstand sowie der Jungen Union Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag auf dem CDU-Landesparteitag am 5. Oktober für einen besseren Schutz der Ostsee...
In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein...
Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss...
Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige...
In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten...
Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz...
Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das...
So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus...
