CDU: Habeck muss zumindest die landesspezifischen Belastungen der Bauern reduzieren

Preiskrise bringt Landwirte in existentielle Not

Am Mittwoch stellte Landwirtschaftsminister Habeck gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft, Landfrauen, der Kirche und der Sozialkasse Hilfsangebote für Bauern in Not vor. Viele Bauern seien aufgrund der Preiskrise in ihrer Existenz bedroht, betonte der Minister. Die Initiative gehe auf den Tierschutzbeauftragten zurück. Dieser habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es den Tieren nicht gut gehen könne, wenn es den Bauern schlecht gehe. Deshalb müssten nun Hilfsangebote bereit gestellt werden- unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten über den Kurs in der Landwirtschaftspolitik.

CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers forderte den Minister auf, zumindest den landesspezifischen Teil der Belastungen zu reduzieren. „Die Bauern dürfen von der Landesregierung mehr erwarten, als den Druck von 4000 Flyern mit Telefonnummern“, sagte er in Kiel.

Er erwarte von Habeck jetzt drei Dinge: "Erstens eine konstruktive Mitarbeit an der Bewältigung der aktuellen Milchkrise. Zweitens eine Reduktion der bürokratischen Belastung unserer Bauern durch die Landesgesetzgebung. Drittens ein deutliches Abrüsten seiner Rhetorik gegenüber Landwirten, die alle Gesetze einhalten und nur gegen das grüne Parteiprogramm verstoßen.

Bauernvertreter hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie neben der Preiskrise vor allem an zunehmender unberechtigter öffentlicher Kritik litten. Und genau daran hätten sich vor allem die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder beteiligt.

Ein Beispiel dafür brachte die Sitzung des Agrarausschusses in dieser Woche. Die CDU-Fraktion hatte nach einem Medienbericht über angebliche unnötige Tötungen von Bullenkälbern eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums eingefordert. In dem Bericht war der Grüne Landwirtschaftspolitiker Bernd Voß mehrfach zitiert worden. Habeck stellte im Ausschuss klar, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt seien. Rickers kritisierte daraufhin, dass Habeck dies erst auf Antrag der CDU gemacht hatte. „Wenn es um Bauernbashing geht, muss der Landwirtschaftsminister sich in Krisenzeiten schützend und frühzeitig vor die Bauern stellen“, so Rickers.

Im Hinblick auf die Preiskrise haben sich die Landwirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion in dieser Woche mit Milcherzeugern und Vertretern der Meiereigenossenschaften getroffen, um über mögliche Auswege zu diskutieren. „Wenn in Discountern Kaffee unter einem Fair-Trade-Label verkauft wird, dann kann nicht Milch daneben stehen, die unter dem Produktionspreis eingekauft worden ist“, so Rickers.