eingestellt am 27.01.2012

Zur aktuellen Diskussion über eine mögliche kurzfristige Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energien (EEG) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Ingbert Liebing, MdB:

Berlin, 27. Januar 2012

„In den Jahren 2010 und 2011 sind im Bereich der Photovoltaik mit 7.400 und 7.500 MW Zubau jeweils Rekordwerte erreicht worden. Dies ist deutlich mehr, als in früheren Szenarien zugrunde gelegt wurde. SPD-Umweltminister Gabriel hatte im damaligen EEG einen Zubau von 1.700 MW zugrunde gelegt. Im aktuellen EEG ist der Regelzubau mit 2.500 bis 3.500 MW vorgesehen. Die höheren Zubauraten führen zu deutlich schärferen Degressionsschritten, also deutlichen Kürzungen der EEG-Vergütung zum 01. Januar sowie zum 01. Juli 2012. Damit wirkt dieser „atmende Deckel“, der die Vergütung umso schärfer senkt, je größer der Zubau ist.

Dies hat allerdings auch zur Folge, dass vor jedem Degressionsschritt halbjährlich ein besonders hoher Zubau erfolgt, um noch die alte höhere Vergütung mitzunehmen. Auch aus diesem Grunde wurden allein im Dezember 2011 3.000 MW zugebaut.

Diese Entwicklung ist nicht gesund. Damit nimmt Photovoltaik auch einen unverhältnismäßig hohen Anteil der EEG-Vergütung in Anspruch (über 50%). Diese Entwicklung muss korrigiert werden. Es ist unstrittig, dass Handlungsbedarf besteht. Dies wird auch von zahlreichen Vertretern der Solarwirtschaft anerkannt.

Korrekturen müssen zügig erfolgen, wenn sie Wirkung erzielen sollen. Allerdings müssen sie mit Augenmaß erfolgen. Für einen grundsätzlichen Systemwechsel gibt es keinen Grund. Die vom Bundeswirtschaftsminister angezettelte Systemdiskussion erzeugt im Moment nur mehr Unsicherheit im Markt und führt dazu, dass möglichst schnell möglichst viel gebaut wird. Dies kann nicht in unserem Interesse liegen.

Zielsetzung muss es sein, mehr Ruhe und Stetigkeit in den Markt hinein zu bekommen. Dazu ist der Vorschlag des Bundesumweltministers, die halbjährlichen Degressionsschritte auf monatliche Absenkungen zu verteilen, gut und zielführend.

Auch bei großen Solarkraftwerken in Größenordnungen von 100, 200 oder mehr MW stellt sich die Frage nach der energiewirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, wenn sie dort errichtet werden, wo weder besonders viel Strom gebraucht wird noch besonders viel Sonne scheint und die Netze nicht da sind, um den Strom abzuführen.

Zügige Entscheidungen sind auch nötig, um der Branche wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit zurück zu geben. Alle 4 Wochen neue Diskussionen zu führen bringt kein gutes Ergebnis.“